Einsatz von studentischen Lehr- und Lernassistenzen
a. Vertrag zwischen der Lehr- und Lernassistenz und der jeweiligen Schule
Als Studierende können Sie als Lehr- und Lernassistenzen sowohl Lehrkräfte im Unterricht entlasten, Schülerinnen und Schüler individuell fördern als auch den Auf- und Ausbau digitaler Bildungsangebote unterstützen. Für Ihre (selbstständige) Tätigkeit erhalten Sie ein Honorar. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Tätigkeit ist regelmäßig schwierig und streitbefangen.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgesetzgesetzgeber eine Sonderregelung mit dem am 01.03.2026 eingeführten § 127 SGB IV geschaffen.
Danach kommt es für Bildungseinrichtungen zur temporalen Befreiung von der Versicherungspflicht. Sind sich die Vertragsparteien (die Schule und jeweilige studierende Lehr- und Lernassistenzen) einig, dass die ausgeübte Honorartätigkeit eine selbstständige Tätigkeit darstellt, ist diese Tätigkeit sozialversicherungsfrei. Diese Übergangsregelung gilt bis zum 31.12.2027.
Die Stichtagregelung wirkt unbegrenzt in die Vergangenheit zurück und umfasst auch bereits abgeschlossene Verträge gemäß § 127 Abs.1 S. 2 SGB IV.
Das bedeutet, dass weder das Land Brandenburg, vertreten durch die jeweilige Schule, als Auftraggeber noch Sie als Studierende als Auftragnehmende für Ihre Tätigkeit als studentischen Lehr- und Lernassistenzen Abgaben an die Sozialversicherungsträger leisten müssen.
Diese Sozialversicherungsfreiheit setzt voraus, dass Sie als studentische Lehr- und Lernassistenz gegenüber der Schulleitung eine Zustimmungserklärung nach § 127 Abs.1 S.2 SGB IV abgeben. Dann besteht keine Zahlungspflicht bzgl. des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Zustimmungserklärung wird zu den zahlungsbegründenden Unterlagen Ihrer Tätigkeit als Lehr- und Lernassistenz genommen.
b. Umgang mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des Statusfest-stellungsverfahren nach § 7a Abs.6 SGB IV
aa. Anhörungsbogen
Sollten Sie einen Anhörungsbogen von der DRV erhalten und zur Stellungnahme aufgerufen werden, weil die DRV beabsichtigt, festzustellen, dass Ihre Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung nach § 7 Abs.1 SGB IV ist, verweisen Sie bitte auf die Ausnahmeregelung des § 127 Abs.1 SGB IV und dass die Schule und Sie nach § 127 SGB IV als Vertragspartner davon Gebrauch gemacht haben und bei Ihrer Tätigkeit als Lernassistenz von einer selbstständigen Tätigkeit ausgehen.
bb. Bescheid von der DRV
Sollten Sie (untypischerweise) einen Bescheid erhalten, informieren Sie bitte die für Sie zuständige Schulleitung, die dann das staatliche Schulamt informiert. Im regulären Verfahren erhalten nur die staatlichen Schulämter einen Bescheid.
cc. Widerspruch und Klage
Die staatlichen Schulämter verweisen auf die Ausnahmeregelung des § 127 SGB IV und werden fristgerecht Widerspruch einlegen und ggf. den Rechtsweg beschreiten.
Sowohl der Widerspruch als auch die Klage haben aufschiebende Wirkung, so dass keine Rechtsänderung eintritt. Sie müssen also keine Sorge haben, dass von Ihrem Honorar Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, sobald Sie die Zustimmungserklärung abgegeben haben.